Habeck wirft Israel Völkerrechtsbruch vor – Union kritisiert scharf

Erstmals hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ein Mitglied der Bundesregierung Israel vorgeworfen, im Krieg gegen die Hamas das Völkerrecht zu brechen. Die Union findet die Äußerungen „völlig unverständlich und inakzeptabel“. Aus der Ampel-Koalition im Bundestag ist zu Habecks Äußerung nur Schweigen zu vernehmen.

Die scharfe Kritik von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Kurs der israelischen Regierung im Gaza-Krieg ist in der Opposition auf ein geteiltes Echo gestoßen. Am Samstag hatte Habeck bei einem Bürgergespräch in Berlin Israel erstmals explizit vorgeworfen, durch Kriegshandlungen im Gaza-Streifen das Völkerrecht zu brechen.

So sagte er: „Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gaza-Streifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.“ Und er fügte hinzu: „Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun.“

Reaktionen aus der Politik

Die Unionsfraktion erneuerte ihre Kritik an Habeck und an der Bundesregierung. Johann Wadephul (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, hält die Äußerungen des Vizekanzlers für „völlig unverständlich und inakzeptabel“. Er stellte die Frage, „ob das die Position der Bundesregierung ist“. Der Justizminister müsse sich dazu erklären. Die Regierung solle sagen, „ob sie nun anstelle von Gerichten derartige Wertungen abzugeben beabsichtigt“, sagte Wadephul.

CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte ebenfalls scharf und warf Habeck vor, „Öl ins Feuer der ohnehin schon antisemitisch aufgeheizten Stimmung in Deutschland“ zu gießen. Er meinte, Habeck bediene „das Narrativ der Hamas und der Israel-Hasser“ und seine Vorwürfe grenzten an Täter-Opfer-Umkehr.

Unterstützung erhielt Habeck jedoch von der AfD und der Linkspartei. Matthias Moosdorf (AfD) erklärte, das Selbstverteidigungsrecht Israels stehe außer Frage, sei jedoch an die Beachtung des humanitären Völkerrechts gebunden. Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linkspartei, sah in Habecks Äußerungen „nur eine Zusammenfassung der Entscheidung des internationalen Gerichtshofs“. Gerichtsentscheidungen seien zu respektieren, ohne die Verbrechen der Hamas zu relativieren.

Aktuelle Lage im Gaza-Streifen

Unterdessen hat die islamistische Terrororganisation Hamas erstmals seit vier Monaten erneut Raketen auf den Großraum Tel Aviv gefeuert. Nachrichtenagenturen berichteten von mehreren Explosionen im Stadtzentrum von Tel Aviv. Nach Angaben des israelischen Militärs wurden acht Raketen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auf die israelische Küstenmetropole abgefeuert, von denen mehrere durch die Raketenabwehr abgefangen wurde.